Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Vor der Einführung eines Pilotprojektes Bewohnerparken im so genannten Mischprinzip, ist eine umfassende Bürgerbeteiligung erforderlich, diese Auffassung vertritt die CDU Bezirksfraktion Eimsbüttel.
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27.09.2017
Keine Abzocke der Bürgerinnen und Bürger – CDU sagt „Nein“ zur neuen Müllgebühr
Anfang 2018 kommt die neue „Müllgebühr“. Mit der Gebühr werden zukünftig alle privaten, gewerblichen und öffentlichen Anlieger in Hamburg für mehr Sauberkeit in der Stadt zur Kasse gebeten. Nach Einführung der neuen Straßenreinigungsgebühr, wird die durchschnittliche jährliche Mehrbelastung, laut Auskunft der Umweltbehörde, 71 Euro für einen Eigenheimbesitzer und 10 Euro für einen Mieter betragen. Die Gesetzesänderung wurde so vom rot-grünen Senat beschlossen, obwohl es sich bei der Sicherstellung der öffentlichen Sauberkeit um eine Kernaufgabe der Stadt handelt. Die CDU-Fraktion Eimsbüttel sagt daher zusammen mit den CDU-Fraktionen der anderen Bezirke: Keine Abzocke der Bürgerinnen und Bürger – „Nein“ zur neuen Müllgebühr

27.09.2017
Zentrumsentwicklung Frohmestraße positiv steuern
Während im gesamten Bezirk Eimsbüttel Entwicklungen bei der Stärkung der Stadtteilzentren positiv verlaufen oder zumindest positiv begleitet werden, scheint die Entwicklung im Schnelsener Zentrum sich leider zum Gegenteil zu entwickeln. Die CDU-Fraktion fordert daher, ein Status quo-Papier das u.a. folgende Aspekte berücksichtigt: Einzelhandelsangebote / Leerstände; Verkehrliche Situation; Parkmöglichkeiten. Unter Hinzuziehung relevanter Experten wie den Einzelhändlern des „Herz von Schnelsen“, Vereinen oder vor Ort tätigen Verbänden soll eine Perspektive für ein attraktives Stadtteilzentrum entwickelt werden, wobei auch eine Einbindung der Schnelsener Bevölkerung erforderlich ist.

27.09.2017
Bebauungsplan für das "Eisenbahnerviertel" in Eidelstedt
Planungssicherheit durch ein Bebauungsplanverfahren für das so genannte Eisenbahnerviertel in Eidelstedt schaffen! Am Redingskamp ist eine erhebliche Nachverdichtung geplant, die der Bauträger gerne über eine Befreiung nach § 34 Baugesetzbuch durchführen will, d.h. keine Umweltverträglichkeitsprüfung, keine Lärmschutzprüfung usw. - die CDU-Fraktion fordert daher ein ordentliches Bebauungsplanverfahren.

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Hans-Hinrich brunckhorst
Eidelstedt 30 - Die CDU-Fraktion fordert frei finanzierten Wohnungsbau auf der ehemaligen „Opel-Dello-Fläche“ in Eidelstedt! Auf der Fläche am Eidelstedter Platz/Kieler Straße zwischen Eidelstedter Dorfstraße und Rungwisch soll als Beitrag zu einer sozialverträglichen Entwicklung im Stadtteil Eidelstedt ausschließlich frei finanzierter Wohnungsbau zugelassen werden und das trotz Überschreitung der Baugrenzen und der vom Investor gewünschten Freistellungen. Die einseitige Ausrichtung beim Wohnungsbau führt zu erheblichen Problemen im Stadtteil Eidelstedt, der als einziger im Bezirk Eimsbüttel bereits in den letzten Jahren schon einen sinkenden Sozialindex auswies, dieses ist bekannt und wird offensichtlich zum Schutz anderer Stadtteile im Bezirk in Kauf genommen.
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20.06.2017
Zustand des Ziegelteichs verbessern
Die CDU-Fraktion Eimsbüttel hat für die Sitzung der Bezirksversammlung einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung auffordert zu prüfen, wie der Zustand des Ziegelteichs in Stellingen verbessert werden kann. Der Ziegelteichpark ist eine kleine grüne Oase im verkehrsbelasteten Stellingen. Leider befindet sich der Teich in einem besorgniserregenden Zustand, immer wieder kommt es zu starken Geruchsbelästigungen durch den Teich.

Befriedung des Konfliktes zwischen Hunde-Lobby und den Naturschutzverbänden ist gescheitert - SPD, Grüne und Linke lehnen CDU Antrag zur Einberufung des Runden Tisches Isebek-Grünzug am Montag ab!
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20.04.2017
Kein Firstmover in Eimsbüttel
Kaum einer der Befragten im Testgebiet Eimsbüttel zeigte Interesse an dem Pilotprojekt Firstmover. Nur 6 der über 200 befragten Personen würden ihren PKW abschaffen und am Projekt teilnehmen. Trotz des offensichtlichen Desinteresses will der Staatsrat für Verkehr an diesem Projekt festhalten. Mangelndes Interesse, unverhältnismäßig hohe Kosten - die CDU-Fraktion fordert die Einstellung des Projektes in Eimsbüttel.

Die CDU-Fraktion Eimsbüttel wünscht sich ein klares Votum der Bezirksversammlung für den Ausbau der U5 über Stellingen zu den Arenen!
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4- bis 6-mal täglich kracht, es laut Auskunft der Polizei, auf der Kieler Straße in Höhe der Autobahnauffahrt Stellingen in Richtung Norden. Eindeutig zu viel, findet der CDU Abgeordnete Hans-Hinrich Brunckhorst. Er stellte einen Antrag in der Bezirksversammlung am letzten Donnerstag, in dem von der Behörde umgehend Nachbesserungen gefordert werden, um den katastrophalen Zustand zu entschärfen. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hans-Hinrich Brunckhorst ist froh, dass es bisher nur bei Blechschäden blieb, sieht aber die zuständige Fachbehörde in der Pflicht umgehend zu handeln. „Die Situation, wie sie sich zurzeit darstellt ist nicht hinnehmbar. Die Baustelle wird uns in Stellingen noch über 2 Jahre in dieser Form erhalten bleiben, es darf nicht erst zu Personenschäden kommen bevor gehandelt wird.“
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