Hintergrund
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Anträge
11.07.2017
Auf der ehemaligen Opel-Dello-Fläche sowie auf den angrenzenden Flächen am Eidelstedter Platz zwischen Eidelstedter Dorfstraße und Rungwisch (Bebauungsplangebiet Eidelstedt 30) sollen rund 300 neue Wohnungen entstehen. Im Stadtteil Eidelstedt entstehen in der nächsten Zeit viele neue Wohnungen, überwiegend handelt es sich dabei um sozial geförderten Wohnungsbau, wie beispielsweise die über 100 Wohneinheiten am Furtweg. Insgesamt kommen in Eidelstedt in der nächsten Zeit ca. 1564 Wohneinheiten neu dazu. Die CDU-Fraktion fordert daher den Bezirksamtsleiter auf, dafür zu sorgen, dass auf der Fläche am Eidelstedter Platz/Kieler Straße zwischen Eidelstedter Dorfstraße und Rungwisch als Beitrag zu einer sozialverträglichen Entwicklung im Stadtteil Eidelstedt ausschließlich frei finanzierter Wohnungsbau zugelassen wird und das trotz Überschreitung der Baugrenzen und der vom Investor gewünschten Freistellungen.
 
11.07.2017
Zur Förderung eines Miteinanders alles Verkehrsteilnehmer sowie zum Schutze unserer Bäume fordert die CDU-Fraktion: Bei der Errichtung zukünftiger Radwege im Bezirk Eimsbüttel auf das Fällen von Bäumen zu verzichten. Ggf. wird eine Alternativstrecke gesucht, auch wenn die Variante teurer wird. Ist dies nicht möglich, wird an der Stelle des Baumes die Veloroute unterbrochen. Außerdem wird die Behörde für Inneres ersucht, eine Fahrradstaffel der Polizei zu etablieren, die sichtbar im Straßenbild dafür sorgt, dass Verstöße durch Radfahrer entweder präventiv unterbunden werden oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
 
11.07.2017
Das Reisen mit Fernbussen ist mittlerweile eine beliebte und meist günstige Alternative zum Reisen mit dem eigenen PKW, Flügen oder Bahnreisen. Die CDU-Fraktion beantragt daher eine Prüfung, ob eine entsprechende Haltestelle im Bereich Niendorfer Marktplatz eingerichtet werden kann.
 
11.07.2017
Die CDU-Fraktion möchte, dass 1. die im Bezirk Eimsbüttel befindlichen Grünanlagen und dabei insbesondere die Langgraswiesen regelmäßig auf das Vorkommen von Jakobskreuzkraut hin kontrolliert werden, 2. Wiesen in Grünanlagen regelmäßig vor der Krautblüte noch mal abgemäht werden und 3. Vorkommen in Langgraswiesen kontinuierlich entfernt werden. Das Kraut ist giftig und gelangt z.B. über den Honig auch in den menschlichen Organismus.
 
11.07.2017
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz wird aufgefordert, 1. die Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) für stationäre Einrichtungen im Bezirksamtsbereich bei dem jeweiligen Bezirksamt zu belassen, 2. die Prüfanforderungen entsprechend der Anforderungen an eine effiziente Wahrnehmung der Überwachung der betroffenen Einrichtungen zu überarbeiten, 3. die personellen Ressourcen der bezirklichen Wohn-Pflege-Aufsicht auskömmlich zu sichern.
 
11.07.2017
In der Vogt-Kölln-Straße zwischen Wördemanns Weg und Niewisch befinden sich ein Zugang zur Kindertagesstätte Alten Eichen, zur Tagespflege Alten Eichen und der Zugang zu den neu geschaffenen Kunstrasenplätzen. Dieser Abschnitt wird also von vielen Kindern und Jugendlichen sowie älteren Menschen genutzt.
 
15.06.2017
Mit der Drucksache 20-0484 hat der Hauptausschuss am 15.1.2015 die Stellungnahme der Bezirksversammlung zum Konzept öffentliche Toiletten einstimmig beschlossen, darin hat sich die Bezirksversammlung mit erster Priorität für einen Standort im Unnapark ausgesprochen. Nach den jetzigen Planungen, wird dieses nicht umgesetzt! Die CDU-Fraktion fordert daher, dass in der nächsten Sitzung des GUWV die Gründe für die Ablehnung der Standorte in der Osterstraße und am Unnapark von der Verwaltung dargelegt werden. Außerdem soll erklärt werden, warum nicht schon 2015 mitgeteilt wurde, dass der Beschluss der Bezirksversammlung aus Sicht des Bezirksamtes nicht umsetzbar ist.
 
15.06.2017
CDU-Fraktion appelliert an die Verwaltung auf, dass 1. bei der Anlage und Pflege von öffentlichen Beeten im Bezirk Eimsbüttel überwiegend heimische und ökologisch wertvolle Pflanzen, z.B. diverse Wildblumenarten oder Kräuter wie Lavendel, anzupflanzen, 2. in den Stadtteilen Eimsbüttel und Stellingen, für eine Testphase im Bezirk, jeweils 1 Fläche zu eruieren, die geeignet ist, speziell für die Bedürfnisse von Wildbienen hergerichtet zu werden, 3. die Kosten für eine entsprechende Herrichtung (Aussaat, Pflanzen etc.) zu ermitteln. Die Ergebnisse zu Punkt 2 und 3 sollen in der ersten Sitzung des Ausschusses für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz (GUWV) nach der Sommerpause vorgestellt werden. Zudem soll die Vorsitzende der Bezirksversammlung bei der Deutschen Wildtier Stiftung anfragen, ob diese einen Referenten zu dieser Sitzung des GUWV entsenden kann, um dort über Nutzen der Wildbienen und weitere Schutzmöglichkeiten für den Bestand zu berichten.
 
15.06.2017
In einer der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses Stellingen soll dargelegt werden, welche Möglichkeiten es gibt, den Zustand des Ziegelteichs nachhaltig zu verbessern und mit welchen Kosten dafür zu rechnen ist.
 
15.06.2017
Die zuständige Fachbehörde soll, einen Referenten in den Ausschuss für Bildung und Sport entsenden, um die Eimsbütteler Zahlen der Schulanmeldungen für Schuljahr 2017/18 darzustellen und zu erläutern.
 
 
 

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