Hintergrund
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Anträge
11.10.2017
Die Kreuzung Kieler Straße/Volksparkstraße/Sportplatzring weist trotz Umbaus noch Mängel auf. Bereits in der Vergangenheit gab es diesbezüglich Anträge in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, die Nachbesserungen forderten. Zuletzt wurde im Dezember 2016 beantragt, dass im Kreuzungsbereich Kieler Straße/Sportplatzring/Volksparkstraße die Linksabbiegespur in die Kieler Straße sicherer gestalten werden sollte. Die Verkehrsdirektion teilte daraufhin mit, dass die Verkehrssituation an der Stelle der Polizei bekannt sei und bereits verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrslage am Knoten getroffen wurden. U.a. das Anbringen des Hinweiszeichens „Linksabbieger, Vorsicht Gegenverkehr“ (07.09.2015) und die Markierung einer Haltlinie und die Weißmarkierung des Bordsteins im direkten Abbiegebereich an der dortigen Mitteltrennung (13.12.2015) . Trotzdem sei die Unfalllage in 2016 nicht spürbar zurückgegangen. Auch eine erneute detaillierte Unfallauswertung konnte die Ursachen der Unfälle nicht erklären. Weitere Untersuchungen, auch vor Ort, waren noch nicht abgeschlossen und die Unfallkommission sollte sich in ihrer Sitzung im Februar 2017 erneut damit befassen. Auch die Querung der Kieler Straße, in Höhe des Rewe-Marktes, ist für Fußgänger nicht optimal, da insbesondere ältere Menschen oftmals auf der Mittelinsel die nächste Grünphase für Fußgänger abwarten müssen, um die Straße vollständig überschreiten zu können.
 
27.09.2017
Der Hamburger Senat hatte kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes, des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes und des Stadtreinigungsgesetzes unter dem Titel „Hamburg - gepflegt und grün“ (Drs. 21/9699) vorgelegt. Mit dieser Gesetzesänderung plant der rot-grüne Senat zum Januar 2018 die Einführung einer neuen Straßenreinigungsgebühr. Damit soll eine personelle Aufstockung bei der Stadtreinigung Hamburg finanziert und die Sauberkeit von Straßen und Nebenflächen erhöht werden. Für dieses Vorhaben sollen alle privaten, gewerblichen und öffentlichen Anlieger in Hamburg zur Kasse gebeten werden. Bei wöchentlich einmaliger Reinigung soll die monatliche Gebühr 59 Cent pro Frontmeter betragen. Bei wöchentlich zweimaliger Reinigung verdoppelt sich dieser Betrag, bei einer Reinigung alle 14 Tage halbiert er sich. Die durchschnittliche jährliche Mehrbelastung soll laut Auskunft der Umweltbehörde 71 Euro für einen Eigenheimbesitzer und 10 Euro für einen Mieter betragen. Der rot-grüne Senat verspricht sich Mehreinnahmen in Höhe von 27 Mio. Euro durch diese Müllgebühr. Die CDU-Fraktion Eimsbüttel spricht sich dafür aus, dass 1. die ab 1. Januar 2018 geplante Straßenreinigungsgebühr nicht eingeführt und die Umsetzung des Senat-Programms „Hamburg – gepflegt und grün“ aus öffentlichen Mitteln sichergestellt wird. 2. Außerdem wird er gebeten, zu prüfen, welche Straßen innerhalb des Bezirkes Eimsbüttel einer zusätzlichen Reinigung bedürfen und wie hoch der Mehraufwand hierdurch ist. 3. Die Ergebnisse zu Punkt 2 sind der Bezirksversammlung Eimsbüttel bis zum 31. Oktober 2017 vorzulegen.
 
27.09.2017
Während im gesamten Bezirk Eimsbüttel Entwicklungen bei der Stärkung der Stadtteilzentren positiv verlaufen oder zumindest positiv begleitet werden, scheint die Entwicklung im Schnelsener Zentrum sich leider zum Gegenteil zu entwickeln. Die CDU-Fraktion fordert daher, ein Status quo-Papier das folgende Aspekte berücksichtigt: - Einzelhandelsangebote / Leerstände - Entwicklungen zu kombiniertem Arbeiten und Wohnen - Verkehrliche Situation (Individualverkehr, ÖPNV, Radverkehr) - Freiflächen / Tiefgaragen für Parkmöglichkeiten - Städtebauliche Ansätze / Charakterbildung - Verknüpfung der Deckelfreiflächen mit Bestandsgebäuden und –nutzung 2. Diese Ausarbeitung soll in einer Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt im ersten Quartal 2018 vorgestellt werden. Unter Hinzuziehung relevanter Experten wie den Einzelhändlern des „Herz von Schnelsen“, Vereinen oder vor Ort tätigen Verbänden soll eine Perspektive für ein attraktives Stadtteilzentrum entwickelt werden. 3. Unter Beteiligung der Schnelsener Bevölkerung sollen erarbeitete Vorschläge diskutiert, erweitert, ersetzt oder neu hinzugenommen werden. Ziel ist die Verständigung auf ein verbindliches Umsetzungskonzept
 
27.09.2017
Planungssicherheit durch ein Bebauungsplanverfahren für das so genannte Eisenbahnerviertel in Eidelstedt schaffen! Am Redingskamp ist eine erhebliche Nachverdichtung geplant, die der Bauträger gerne über eine Befreiung nach § 34 Baugesetzbuch durchführen will, d.h. keine Umweltverträglichkeitsprüfung, keine Lärmschutzprüfung usw. - die CDU-Fraktion fordert daher ein ordentliches Bebauungsplanverfahren.
 
11.07.2017
Auf der ehemaligen Opel-Dello-Fläche sowie auf den angrenzenden Flächen am Eidelstedter Platz zwischen Eidelstedter Dorfstraße und Rungwisch (Bebauungsplangebiet Eidelstedt 30) sollen rund 300 neue Wohnungen entstehen. Im Stadtteil Eidelstedt entstehen in der nächsten Zeit viele neue Wohnungen, überwiegend handelt es sich dabei um sozial geförderten Wohnungsbau, wie beispielsweise die über 100 Wohneinheiten am Furtweg. Insgesamt kommen in Eidelstedt in der nächsten Zeit ca. 1564 Wohneinheiten neu dazu. Die CDU-Fraktion fordert daher den Bezirksamtsleiter auf, dafür zu sorgen, dass auf der Fläche am Eidelstedter Platz/Kieler Straße zwischen Eidelstedter Dorfstraße und Rungwisch als Beitrag zu einer sozialverträglichen Entwicklung im Stadtteil Eidelstedt ausschließlich frei finanzierter Wohnungsbau zugelassen wird und das trotz Überschreitung der Baugrenzen und der vom Investor gewünschten Freistellungen.
 
11.07.2017
Zur Förderung eines Miteinanders alles Verkehrsteilnehmer sowie zum Schutze unserer Bäume fordert die CDU-Fraktion: Bei der Errichtung zukünftiger Radwege im Bezirk Eimsbüttel auf das Fällen von Bäumen zu verzichten. Ggf. wird eine Alternativstrecke gesucht, auch wenn die Variante teurer wird. Ist dies nicht möglich, wird an der Stelle des Baumes die Veloroute unterbrochen. Außerdem wird die Behörde für Inneres ersucht, eine Fahrradstaffel der Polizei zu etablieren, die sichtbar im Straßenbild dafür sorgt, dass Verstöße durch Radfahrer entweder präventiv unterbunden werden oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
 
11.07.2017
Das Reisen mit Fernbussen ist mittlerweile eine beliebte und meist günstige Alternative zum Reisen mit dem eigenen PKW, Flügen oder Bahnreisen. Die CDU-Fraktion beantragt daher eine Prüfung, ob eine entsprechende Haltestelle im Bereich Niendorfer Marktplatz eingerichtet werden kann.
 
11.07.2017
Die CDU-Fraktion möchte, dass 1. die im Bezirk Eimsbüttel befindlichen Grünanlagen und dabei insbesondere die Langgraswiesen regelmäßig auf das Vorkommen von Jakobskreuzkraut hin kontrolliert werden, 2. Wiesen in Grünanlagen regelmäßig vor der Krautblüte noch mal abgemäht werden und 3. Vorkommen in Langgraswiesen kontinuierlich entfernt werden. Das Kraut ist giftig und gelangt z.B. über den Honig auch in den menschlichen Organismus.
 
11.07.2017
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz wird aufgefordert, 1. die Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) für stationäre Einrichtungen im Bezirksamtsbereich bei dem jeweiligen Bezirksamt zu belassen, 2. die Prüfanforderungen entsprechend der Anforderungen an eine effiziente Wahrnehmung der Überwachung der betroffenen Einrichtungen zu überarbeiten, 3. die personellen Ressourcen der bezirklichen Wohn-Pflege-Aufsicht auskömmlich zu sichern.
 
11.07.2017
In der Vogt-Kölln-Straße zwischen Wördemanns Weg und Niewisch befinden sich ein Zugang zur Kindertagesstätte Alten Eichen, zur Tagespflege Alten Eichen und der Zugang zu den neu geschaffenen Kunstrasenplätzen. Dieser Abschnitt wird also von vielen Kindern und Jugendlichen sowie älteren Menschen genutzt.
 
 
 

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