Hintergrund
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Anträge
15.06.2017
Mit der Drucksache 20-0484 hat der Hauptausschuss am 15.1.2015 die Stellungnahme der Bezirksversammlung zum Konzept öffentliche Toiletten einstimmig beschlossen, darin hat sich die Bezirksversammlung mit erster Priorität für einen Standort im Unnapark ausgesprochen. Nach den jetzigen Planungen, wird dieses nicht umgesetzt! Die CDU-Fraktion fordert daher, dass in der nächsten Sitzung des GUWV die Gründe für die Ablehnung der Standorte in der Osterstraße und am Unnapark von der Verwaltung dargelegt werden. Außerdem soll erklärt werden, warum nicht schon 2015 mitgeteilt wurde, dass der Beschluss der Bezirksversammlung aus Sicht des Bezirksamtes nicht umsetzbar ist.
 
15.06.2017
CDU-Fraktion appelliert an die Verwaltung auf, dass 1. bei der Anlage und Pflege von öffentlichen Beeten im Bezirk Eimsbüttel überwiegend heimische und ökologisch wertvolle Pflanzen, z.B. diverse Wildblumenarten oder Kräuter wie Lavendel, anzupflanzen, 2. in den Stadtteilen Eimsbüttel und Stellingen, für eine Testphase im Bezirk, jeweils 1 Fläche zu eruieren, die geeignet ist, speziell für die Bedürfnisse von Wildbienen hergerichtet zu werden, 3. die Kosten für eine entsprechende Herrichtung (Aussaat, Pflanzen etc.) zu ermitteln. Die Ergebnisse zu Punkt 2 und 3 sollen in der ersten Sitzung des Ausschusses für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz (GUWV) nach der Sommerpause vorgestellt werden. Zudem soll die Vorsitzende der Bezirksversammlung bei der Deutschen Wildtier Stiftung anfragen, ob diese einen Referenten zu dieser Sitzung des GUWV entsenden kann, um dort über Nutzen der Wildbienen und weitere Schutzmöglichkeiten für den Bestand zu berichten.
 
15.06.2017
In einer der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses Stellingen soll dargelegt werden, welche Möglichkeiten es gibt, den Zustand des Ziegelteichs nachhaltig zu verbessern und mit welchen Kosten dafür zu rechnen ist.
 
15.06.2017
Die zuständige Fachbehörde soll, einen Referenten in den Ausschuss für Bildung und Sport entsenden, um die Eimsbütteler Zahlen der Schulanmeldungen für Schuljahr 2017/18 darzustellen und zu erläutern.
 
15.06.2017
Die CDU-Fraktion möchte, dass der Bezirksamtsleiter sicherstellt, dass alle Projekte, für die der Bezirk Eimsbüttel aus dem Naturcent-Sondervermögen Gelder beantragen möchte, vor Antragstellung im Ausschuss für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz vorgestellt und bewertet werden.
 
15.06.2017
Nach dem Umzug der Sportplätze vom Sportplatzring zur Voigt-Kölln-Straße beginnt nun die Entwicklung der „Stellinger Mitte“. In der weiteren Entwicklung wird auch das Gelände der Schule Sportplatzring als Zweigstelle der Stadtteilschule Stellingen aufgegeben und mit der „Stellinger Mitte“ überplant. Dabei ist interessant, wie die Raum-Ressourcen der Schule Sportplatzring in der STS am Brehmweg untergebracht werden können.
 
15.06.2017
In der Drucksache-Nr. 20-1957 gab die Verwaltung an, dass der Baubeginn für die Umgestaltung und Sanierung der Straße Baumacker für das dritte Quartal 2017 geplant sei Die CDU-Fraktion fordert, dass zeitnah im Ausschuss für Verkehr der aktuelle Stand der Planungen für die Baumaßnahmen in der Straße Baumacker vorgestellt und die weitere Zeitschiene (u.a. Auftragserteilung zur Umsetzung etc.) dargelegt wird.
 
15.06.2017
Am 30.05.2017 tagte der SAIGG im AWO Seniorentreff Stellingen in der Jugendstraße. Hier wird in einer staatlich geförderten Einrichtung einseitig Parteienwerbung betrieben. Die CDU-Fraktion möchte, dass sich die Vorsitzende der Bezirksversammlung mit einem Schreiben an alle Parteien, die sich zur letzten Bezirksversammlungswahl in Eimsbüttel zur Wahl gestellt haben, wendet mit der Bitte, dafür Sorge zu tragen, dass auf die Auslage von Wahl- und/oder Parteienwerbung außerhalb der Dauer etwaiger Parteien-/Kandidatenveranstaltungen in allen mit öffentlichen Mitteln geförderten Einrichtungen verzichtet wird.
 
25.04.2017
Die CDU-Fraktion möchte am sogenannten Runden Tisch unter Eibeziehung der Hundehalterinnen und Hundehalter einen Kompromiss für die Nuttzung des Isebek-Grünzuges herbeiführen. Der Antrag wurde im Kerngebietsausschuss am 24.04.2017 abgelehnt!
 
20.04.2017
Im März ist die Regierungskoalition in der Bürgerschaft mit Überlegungen U- und S-Bahntrassen, die in einem Trog verlaufen zu überdeckeln, an die Öffentlichkeit gegangen.
Die dadurch gewonnen Flächen sollen unter anderem für den Wohnungsbau genutzt werden.
Die Koalition möchte, dass der Senat dabei auch die Überdeckelung der Linie U2 im Bereich Hagenbecks Tierpark überprüft.
Eine Überdeckelung und Wohnbebauung wäre sehr kostenintensiv und würde auch die naheliegenden Sportflächen gefährden.
Die CDU-Fraktion spricht sich daher in diesem Bereich gegen diese Pläne aus.
 
 
 

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