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Anfragen
16.04.2015
Werden für den Blumenpavillon in der Osterstraße und den Blumenladen in der U-Bahn-Station Klosterstern die Sondernutzungserlaubnisse nicht mehr erneuert?
 
11.09.2014
Aufgrund der Initiative der CDU Bezirksfraktion hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel beschlossen, die Städtepartnerschaft zwischen Varna und dem Bezirk Eimsbüttel wieder zu beleben. Wurde der Beschluss umgesetzt und stehen dafür auch weiterhin Mittel zur Verfügung? Unser Bezirksabgeordneter Carsten Ovens hat beim Bezirksamtsleiter nachgefragt.
 
17.07.2014
In den 90ziger Jahre wurden auf einem rückwärtigen Grundstücksteil im Goldmariekenweg der Bau einer Schwimmhalle als Anlage für sportliche Zwecke vom Bezirksamt Eimsbüttel genehmigt. Im Jahr 2004 befand das Bundesverwaltungsgericht die Baugenehmigung für rechtswidrig. Jetzt wird die private Schwimmhalle unter Kostenbeteiligung in Höhe von 74.100 € der öffentlichen Haushalte, also letztlich auf Kosten der Steuerzahler abgerissen. Unser Bezirksabgeordneter Carsten Ovens wollte dazu nähere Informationen.
 
26.06.2014
Ende letzten Jahres forderte unser Lokstedter Bezirksabgeordnete Carsten Ovens: Sobald die notwendige Fällung eines Baumes auf öffentlichem Grund bekannt und beschlossen ist, sollte ein Hinweiszettel am Baum angebracht werden, welcher den Grund der Fällung, das geplante Datum sowie einen Ansprechpartner für Rückfragen nennt. Auf Nachfrage bei der Bezirksverwaltung, ob und in welcher Form der Vorschlag aufgenommen wurde, bekam er leider nur eine recht unbefriedigende Antwort.
 
06.11.2012

 

Kleine Anfrage des Bezirksabgeordneten Carsten Ovens, CDU
Die Öffentlichkeitsarbeit gehört für die Behörden und Verwaltungsstellen unserer Stadt zu einer zentralen Aufgabe. Insbesondere in Zeiten abnehmender Wahlbeteiligungen sowie allgemeiner Skepsis gegenüber den politisch und verwaltend handelnden Akteuren muss gewährleistet sein, dass ein Höchstmaß an Transparenz gegeben ist.
 
Dazu zählt bei uns in Eimsbüttel auch die Bewerbung von öffentlichen Veranstaltungen wie Preisverleihungen, Konferenzen und anderen Gelegenheiten, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit des Bezirksamts informieren und mit den Vertretern der Verwaltung in den Dialog treten können.
 
Der Pressearbeit kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Vorab können über Pressemitteilungen an die Medien Bürgerinnen und Bürger zu Veranstaltungen eingeladen werden. Sollten es Format oder Räumlichkeiten einer Veranstaltung nicht möglich machen, dass eine Vielzahl an Gästen teilnimmt, so können Pressevertreter persönlich zu Veranstaltungen geladen werden, um damit eine nachträgliche Berichterstattung zu ermöglichen die wiederum den Bürgerinnen und Bürgern als Informationsquelle dienen kann.
 

Gerade bei Preisverleihungen und anderen Ehrungen wird durch eine gezielte Pressearbeit nicht nur die Leistung der Preisträger gewürdigt, sondern gleichzeitig auch das entsprechende Engagement beworben. Gleiches gilt für Informations- und Diskussionsveranstaltung, die bezirksweite Ausstrahlung haben sollen.

 
31.10.2012
Anfrage nach § 27 BezVG                   
                         der Mitglieder der Bezirksversammlung
Frank Döblitz, Hans-Hinrich Brunckhorst und Rüdiger Kuhn von der CDU-Fraktion

Die Elbgaustraße zwischen dem ICE – Betriebswerk und dem Eidelstedter Platz ist in beiden Richtungen eine stark befahrene Hauptverkehrsstraße. Zudem herrscht ein reger Busverkehr zwischen dem S-Bahnhof Elbgaustraße und dem Eidelstedter Platz.
Da zum größten Teil nur ein Fahrstreifen pro Richtung zur Verfügung steht, kann es insbesondere für die Busse und den Schwerlastverkehr zu starken Behinderungen kommen, wenn auch Radfahrer die Fahrbahn nutzen. Blaue Radwegeschilder mit der Radwegbenutzungspflicht sind in diesem Abschnitt nicht vorhanden.
 
27.09.2012

Anfrage von Frau von Klinggräff

Mit der Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) bestand für die ehemaligen Mitarbeiter des LBK die Möglichkeit auf Rückkehr in den Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg. Eine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Hjalmar Stemmann, Drs.: 20/3851 vom April diesen Jahres, ergab für Eimsbüttel folgende Zahlen:
 
Anzahl der im Gesundheitsamt Eimsbüttel beschäftigten sog. LBK-Rückkehrer: 9
 
Diese nehmen folgende Aufgaben war:
 

Anzahl
Einsatzgebiet
Aufgaben
2
Mütterberatung/Frühe Hilfen
Hausbesuche, Sprechstunden, Beratungen, Informationen zu Hilfsangeboten
3
Gesundheitsaufsicht
Gefahrenabwehr meldepflichtiger Erkrankungen, Hygieneüberprüfungen von Krankenhäusern und ambulant operierenden Praxen
1
Passivraucherschutz
Kontrollaufgaben, Betriebskontrollen, Beratung hinsichtlich der Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften
1
Sozialpsychiatrischer Dienst
Kontakte, Hausbesuche, Mitarbeit für gutachterliche Stellungnahmen
1
Kita-Untersuchungen
Frühzeitiges Erkennen gesundheitlicher Einschränkungen und Entwicklungsstörungen von drei- und vierjährigen Kindern, Datenerfassung
1
Gesundheitliche Vorsorge im Vorschulalter
Modellversuch für ein einheitliches Erinnerungs- und Meldewesen für die gesetzlichen Früherkennungsuntersuchungen U6 (10. bis 12. Lebensmonat) und U7 (21. bis 24. Lebensmonat)

 
Bei den auf der Basis des Jahres 2011 ermittelten jährlich anfallenden Kosten handelt es sich um Ist-Personalkosten. Diese belaufen sich für Eimsbüttel auf 340.203 Euro.
 
26.09.2012
Anfrage von Carsten Ovens

Das Bezirksamt Eimsbüttel dient Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen als Beratungs- und Servicestelle vor Ort. Zum Zwecke der Information werden regelmäßig, zu unterschiedlichen Anlässen und Themen, Druckerzeugnisse durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts erstellt. Diese werden in der Regel kostenfrei an Interessenten abgegeben.
 
In Zeiten knapper Kassen gilt es umso mehr abzuwägen, welche Kosten im Sinne der öffentlichen Information notwendig und vertretbar sind, und an welchen Stellen vorhandene Mittel sinnvoller eingesetzt werden können.
 
18.09.2012
Anfrage von Hans-Hinrich Brunckhorst

Im Hörgensweg befindet sich auf Höhe "Praktiker Baumarkt" ein Zaun, der bereits vor Monaten durch Vandalismus beschädigt wurde.
 
27.08.2012
Anfrage von Rüdiger Kuhn

Die Regenwasserbewirtschaftung und damit die Rückhaltebecken gewinnen aufgrund des Klimawandels und der Hinweise auf vermehrte Starkregenfälle zunehmend an Bedeutung. Umso wichtiger ist Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Rückhaltebecken.

 
 

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