Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Die CDU-Fraktion Eimsbüttel fordert den Senat und den ersten Bürgermeister auf, den Willen der Initiative "Hamburg für gute Integration" auch bei dem Bauprojekt am Hörgensweg zu respektieren. Bevor eine Baugenehmigung erteilt wird, muss die Einhaltung aller Bedingungen des Bürgervertrages durch einen Städtebaulichen Vertrag gesichert werden. Obwohl die Initiative den Bürgervertrag wegen der Masse und Dichte an Bebauung nicht unterschrieben hat, betonen Senat und Bezirksverwaltung, sich an die Inhalte gebunden zu fühlen. Da die Fläche, auf der 800 Wohneinheiten entstehen sollen, im Besitz eines privaten Investors ist, besteht die Gefahr, dass sich dieser an die Rahmenbedingungen nicht gebunden fühlt. Für einen solchen Fall soll der Bezirk keine Baugenehmigung erteilen dürfen. Dies fordert die CDU in einem Antrag in der heutigen Sitzung der Bezirksversammlung Eimsbüttel.
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20.09.2016
Einladung zum Stadtteilgespräch in Eimsbüttel
Die CDU Bezirksfraktion Eimsbüttel lädt ein zum Stadtteilgespräch am Montag, den 26.09.2016 um 18.30 Uhr im Vespers (Osterstraße 10-12) Näheres unter der Rubrik Termine.

Der Eppendorfer Weg ist eine belebte Straße mit vielen Anwohnern, aber auch mit vielen kleinen Geschäften, Cafés und Restaurants. Das Erscheinungsbild und das Verkehrsaufkommen im Eppendorfer Weg haben sich in den letzten Jahren verändert. Um den modernen Anforderungen gerecht zu werden, ist ein Parkraumkonzept erforderlich. Dieses sollte in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Hamburg-Nord erstellt werden.
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In einem Akt beispielloser Ignoranz drückt der rot-grüne Senat die Pläne für eine Großsiedlung mit Sozial- und Flüchtlingswohnungen in Eidelstedt durch. Während anderorts auf rückläufige Flüchtlingszahlen reagiert wird, scheint am Hörgensweg ein Musterprojekt für Sozialwohnungsbau zu entstehen. Bis zu 3.000 Menschen sollen in dem Teil Eidelstedts angesiedelt werden, der laut Sozialindex schon heute zum sozial schwächsten gehört. „Unsere Befürchtungen wurden mehr als bestätigt! Die Möglichkeiten zur Mitgestaltung sind so gering, dass man von Mitbestimmung gar nicht reden kann!“ so Rüdiger Kuhn, Fraktionsvorsitzender der Eimsbüttler CDU, „Wegen der großen Zahl von Vorgaben zu Größe und Nutzung kann nur zwischen Pest und Cholera gewählt werden; möchte man Grün und Freiräume auf der Fläche haben, dann entstehen sechs- bis siebenstöckige Wohnklötze, baut man tiefer, werden alle Freiflächen zugepflastert.“
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In den letzten Wochen kochten die Emotionen wegen der möglichen Ansammlung von bis zu 3.000 Flüchtlingen direkt an der A 23 in einem sozial belasteten Gebiet sehr hoch. Nach breiten Protesten wurde die Anzahl der Wohneinheiten vom Senat auf 350 reduziert. Nun hat der Stadtplanungsausschuss mit rot-grüner Mehrheit Nägel mit Köpfen gemacht. Das sind Größenordnungen, die für die CDU Bezirksfraktion nicht hinnehmbar sind. Zur Bezirksversammlung wird die CDU einen Antrag einbringen, die neben einer Begrenzung auf 120 Wohneinheiten – also etwa 500 Flüchtlinge - auch ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Quartiersentwicklung beinhaltet. Böttcher. „Daher ist ein Mix aus sozialem und freiem Wohnungsbau so wichtig – nur so entsteht eine Perspektive für neue und alte Bewohner.“
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Die CDU Bezirksfraktion Eimsbüttel begrüßt den Antrag der SPD-Fraktion, die Finanzierung der Sportstättensanierung zu sichern. Die CDU-Fraktion fordert darüber hinaus, künftig auch die Mehrkosten für die Bedarfe des Vereins- und Wettkampfsports bei der Sanierung von Schulsporthallen im anstehenden Haushalt 2017/2018 einzuplanen. Zu diesem Zweck sollte ein Titel in Höhe von 600.000,- € jährlich im Haushalt eingerichtet werden. Niels Böttcher, sportpolitischer Sprecher der CDU Bezirksfraktion Eimsbüttel dazu: „Die Dekadenstrategie Sport soll das Profil der Sportstadt Hamburg im Breiten– und im Leistungssport verbessern, das muss die Erhaltung der Schulsporthallen für den Vereins- und Wettkampfsport unbedingt beinhalten. Ein entsprechender Haushaltstitel ist daher erforderlich. Wir halten 600.000,- € jährlich für eine realistische Summe.“
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Die Kinder in den Zentralen Erstaufnahmestellen benötigen unbedingt ein Betreuungsangebot. Mit dem Änderungsantrag 20-2013 fordert die CDU - Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel am 29.01.2016, mit der BASFI im nächsten Jugendhilfeausschuss über die Verbesserung der Kinderbetreuung in allen Zentralen Erstaufnahmestätten ins Gespräch zu kommen und dabei die besondere Lage der ZEA Niendorfer Straße als kleine Einrichtung zu berücksichtigen. Hintergrund für diesen Antrag, ist die Januarsitzung des Jugendhilfeausschusses im Bezirk Eimsbüttel, wo über den Wegfall der Kinderbetreuungsangebote in der ZEA Niendorfer Straße 99 beraten wurde. Die BASFI bietet eine halboffe Kinderbetreuung für Kinder von 3-7 Jahren an, wenn die Gruppen größer als 30 Kinder sind. In der ZEA Niendorfer Straße gibt es durch hohe Fluktuation zurzeit nur 24 Kinder, so dass das Betreuungsangebot eingestellt wurde. Niels Böttcher, Jugendpolitischer Sprecher, der CDU Bezirksfraktion Eimsbüttel: „Der Antrag war mit heißer Nadel gestrickt. Die Antwort der BASFI steht doch schon fest. Es ist nicht einzusehen, dass die richtigen Gründe für eine Kinderbetreuung nur in der ZEA Niendorfer Straße gelten sollen. Wir haben uns daher im Ausschuss der Stimme enthalten.
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25.01.2016
Update:Eidelstedt: Integrationsfreundliche Bebauung am Hörgensweg
Im Stadtplanungsausschuss am 05.01.2016 stand unser Antrag mit der Forderung nach einer sozialverträglichen Bebauung der ehemaligen Gärtnereifläche am Hörgensweg wieder auf der Tagesordnung. Viele Eidelstedter zeigten sich interessiert und kamen zu dieser Ausschusssitzung. Am Ende wurde der Antrag zwar nicht beschlossen, aber die Sorgen der CDU-Fraktion wurden Ernst genommen. Unser Antrag soll als Richtlinie für das künftige Verfahren dienen. Die CDU-Fraktion wird das weitere Geschehen aufmerksam begleiten!

22.12.2015
Rot-Grün als Biotop-Killer
Nachdem im November noch leidenschaftliche Plädoyers, speziell von Abgeordneten der Grünen zu hören waren, wie wertvoll entstehende Biotope auf ungenutzten Gewerbeflächen sind, war davon im Dezember nichts mehr zu hören.
Statt solche Grün-Oasen zu bewerten und zu schützen, wie die CDU in ihrem Antrag forderte, gab es solche Bekenntnisse nun nicht mehr.

Statt dessen sollen solche Flächen bei Bedarf vernichtet werden statt neue Flächen zu suchen. Der Antrag wurde glatt abgelehnt.

Das ist konsequent inkonsequent.
Politik nach Gutsherrenart.

Mit 31 von 50 abgegebenen und gültigen Stimmen wurde Dr. Sevecke von Rot-Rot-Grün für weitere 6 Jahre zum Bezirksamtsleiter in Eimsbüttel gewählt.
Glück, dass er auf die Stimmen der Linken setzen konnte, denn es hat den Anschein, dass ihm im eigenen Lager 3 Abgeordnete die Gefolgschaft verweigerten.
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