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Anträge
27.09.2017
Nein zur neuen Müllgebühr – Bürger dürfen nicht für öffentliche Sauberkeit abkassiert werden
Der Hamburger Senat hatte kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes, des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes und des Stadtreinigungsgesetzes unter dem Titel „Hamburg - gepflegt und grün“ (Drs. 21/9699) vorgelegt. Mit dieser Gesetzesänderung plant der rot-grüne Senat zum Januar 2018 die Einführung einer neuen Straßenreinigungsgebühr. Damit soll eine personelle Aufstockung bei der Stadtreinigung Hamburg finanziert und die Sauberkeit von Straßen und Nebenflächen erhöht werden. Für dieses Vorhaben sollen alle privaten, gewerblichen und öffentlichen Anlieger in Hamburg zur Kasse gebeten werden. Bei wöchentlich einmaliger Reinigung soll die monatliche Gebühr 59 Cent pro Frontmeter betragen. Bei wöchentlich zweimaliger Reinigung verdoppelt sich dieser Betrag, bei einer Reinigung alle 14 Tage halbiert er sich. Die durchschnittliche jährliche Mehrbelastung soll laut Auskunft der Umweltbehörde 71 Euro für einen Eigenheimbesitzer und 10 Euro für einen Mieter betragen. Der rot-grüne Senat verspricht sich Mehreinnahmen in Höhe von 27 Mio. Euro durch diese Müllgebühr. Die CDU-Fraktion Eimsbüttel spricht sich dafür aus, dass 1. die ab 1. Januar 2018 geplante Straßenreinigungsgebühr nicht eingeführt und die Umsetzung des Senat-Programms „Hamburg – gepflegt und grün“ aus öffentlichen Mitteln sichergestellt wird. 2. Außerdem wird er gebeten, zu prüfen, welche Straßen innerhalb des Bezirkes Eimsbüttel einer zusätzlichen Reinigung bedürfen und wie hoch der Mehraufwand hierdurch ist. 3. Die Ergebnisse zu Punkt 2 sind der Bezirksversammlung Eimsbüttel bis zum 31. Oktober 2017 vorzulegen.
Den Antrag im Wortlaut finden Sie im Anhang.
Zusatzinformationen zum Download
aktualisiert von Kunrede, 27.09.2017, 11:37 Uhr

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