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Anfragen
26.06.2014
Baumfällungen - Information der Anwohner ausreichend?
Ende letzten Jahres forderte unser Lokstedter Bezirksabgeordnete Carsten Ovens: Sobald die notwendige Fällung eines Baumes auf öffentlichem Grund bekannt und beschlossen ist, sollte ein Hinweiszettel am Baum angebracht werden, welcher den Grund der Fällung, das geplante Datum sowie einen Ansprechpartner für Rückfragen nennt. Auf Nachfrage bei der Bezirksverwaltung, ob und in welcher Form der Vorschlag aufgenommen wurde, bekam er leider nur eine recht unbefriedigende Antwort.
Anfrage von Carsten Ovens und Antwort des Bezirksamtsleiters Eimsbüttel im Wortlaut: Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung, Carsten Ovens (CDU-Fraktion) Baumfällungen rechtzeitig öffentlich machen: Bürgerfreundlichkeit, nach wie vor ein Fremdwort für die Bezirksamtsleitung?

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: Immer wieder kommt es für Anwohner in unseren Stadtteilen zu überraschenden Fällungen von Bäumen. Einhergehend mit einem regelmäßigen Unverständnis, warum der teils alte und liebgewonnene Baumbestand Axt und Säge zum Opfer gefallen ist, wächst der Unmut gegenüber Politik und Verwaltung seitens der Bevölkerung, warum denn nicht wenigstens rechtzeitig informiert wurde.

Dies betrifft insbesondere den öffentlichen Baumbestand an den Straßenrändern oder auf öffentlichen (Bau-) Grundstücken. Häufig ist die Fällung notwendig, da der Baum erkrankt ist und ein Risiko für den Straßenverkehr darstellt. Solche Fälle wären also durchaus mit ein wenig gezielter Öffentlichkeitsarbeit zu bearbeiten, ohne unnötiger Weise Unmut und Unverständnis in der Öffentlichkeit entstehen zu lassen. Das Bezirksamt Eimsbüttel verweist für solche Fälle auf die Liste der Baumfällungen, die in den Regionalausschüssen zur Kenntnis gegeben wird, und im Internet einsehbar ist. Dieses Verständnis von Öffentlichkeitsarbeit ist nicht nur wenig bürgerfreundlich, geschweige denn bürgernah, es ist schlicht weg überholt.

Vor diesem Hintergrund stellte die CDU-Bezirksfraktion im November 2013 den Antrag „Baumfällungen rechtzeitig öffentlich machen“, darauf abzielend, dass von der Verwaltung, bzw. beauftragten Dienstleistern, zukünftig Infozettel an Bäumen angebracht werden sollen, wenn ein größerer Beschnitt, bzw. eine Fällung ansteht. Genannt werden sollten der Grund, das Datum sowie ein Ansprechpartner. Im Februar 2014 stellte das Bezirksamt im Ausschuss für Grün, Umwelt und Verbraucherschutz die bisherigen Maßnahmen zur Information über entsprechende Grünarbeiten dar. Erfreulicher Weise scheint sich die Verwaltung den Antrag der CDU-Fraktion trotz anfänglicher Skepsis zu Herzen genommen zu haben. So sind seit einigen Wochen Infozettel an Bäumen u.a. im Eimsbütteler Kerngebiet sowie in Lokstedt zu sehen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

1. Welche Informationen werden grundsätzlich auf den Infozetteln angeboten?
Ankündigung der Baumfällung im öffentlichen Raum im Umfeld. Der zu fällende Baum wird vor Ort gekennzeichnet.

2. In welchem zeitlichen Abstand vor der geplanten Maßnahme erfolgt die jeweilige Anbringung der Infozettel?
Bei Einzelfällungen ca. 1 Woche vorher. In der Winterfällsaison beim Auszeichnen der zur Fällung ausgeschriebenen Bäume vor Ort. Bei Notfällungen (Gefahr im Verzug) keine Verteilung möglich.

3. Hat der Bezirksamtsleiter, bzw. das Bezirksamt erste Reaktionen aus der Öffentlichkeit auf die neuen Infozettel bekommen (Bürger und/oder Medienvertreter)?
Ein neuer Infozettel ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

4. Als ein Punkt der Skepsis bzgl. des CDU-Antrags äußerte das Bezirksamt in der GUVAusschusssitzung am 14. Januar die Zerstörung solcher Infozettel. Liegen dem Bezirksamt konkrete Erfahrungswerte diesbezüglich vor:
a. beispielsweise durch Hinweise auf die Zerstörung von Infozetteln, welche durch Bürgerinnen und Bürger angebracht wurden (z.B. Schlüssel gefunden, Katze vermisst, Wohnungsgesuche etc.)? Ja. Im Verwaltungsalltag werden von den Baumkontrolleuren immer wieder private Aushänge an den Baumstämmen festgestellt und entfernt.
b. nach Anbringung der neuen Infozettel zum Baumbeschnitt? Es gibt keine neuen Infozettel. Die Infozettel wurden von einer beauftragten Baumpflegefirma zur internen Kommunikation der Mitarbeiter verwendet.

5. Die Zettel sind bislang in ca. 3m Höhe angebracht. Wie beurteilt der Bezirksamtsleiter die Lesbarkeit der Informationen?
Es wird keine Prüfung der privat angebrachten Zettel durchgeführt.

6. Wie gedenkt der Bezirksamtsleiter die Lesbarkeit der Informationen zukünftig zu verbessern, um der Intention des CDU-Antrags vom November 2013 in vollem Umfang gerecht zu werden?
Ein Anbringen von Informationszetteln an den Straßenbäumen ist nicht geplant.

7. Welche Maßnahmen plant der Bezirksamtsleiter darüber hinaus, um die Bürgerfreundlichkeit der Bezirksverwaltung in Grün- und Umweltthemen zu verbessern (bitte detailliert bekannte Schwachpunkte und angedachte Maßnahmen auflisten)?
Auf der Grundlage des HmbTG wird das Bezirksamt seiner Informationspflicht nachkommen. Die Fälllisten werden darüber hinaus weiterhin ins Internet eingestellt, den Ausschüssen bekanntgegeben und an die Presse gegeben. Weiterhin werden Informationszettel im Vorwege der Fällung von Straßenbäumen bei den Anliegern in die Briefkästen eingeworfen. Das Fachamt erstellt zurzeit eine Liste von ca. 200 Straßenbäumen mit besonderer Bedeutung für den Stadtraum. Sollte es zu Fällungen dieser Bäume kommen werden diese gesondert in der Presse bekannt gegeben.
aktualisiert von Kunrede, 26.06.2014, 13:11 Uhr

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