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17.07.2014
Schwimmhalle im Goldmariekenweg – Was läuft schief im Bezirksamt Eimsbüttel?“
In den 90ziger Jahre wurden auf einem rückwärtigen Grundstücksteil im Goldmariekenweg der Bau einer Schwimmhalle als Anlage für sportliche Zwecke vom Bezirksamt Eimsbüttel genehmigt. Im Jahr 2004 befand das Bundesverwaltungsgericht die Baugenehmigung für rechtswidrig. Jetzt wird die private Schwimmhalle unter Kostenbeteiligung in Höhe von 74.100 € der öffentlichen Haushalte, also letztlich auf Kosten der Steuerzahler abgerissen. Unser Bezirksabgeordneter Carsten Ovens wollte dazu nähere Informationen.
Schwimmhalle im Goldmariekenweg – Was läuft schief im Bezirksamt Eimsbüttel?“ Auf dem Grünstück Goldmariekenweg 31 a/b und 33a (Flurstück 141 und 142) befindet sich im rückwärtigen Bereich eine Schwimmhalle, welche in den neunziger Jahren als „Anlage für sportliche Zwecke“ offenbar rechtswidrig vom Bezirksamt Eimsbüttel genehmigt worden ist. Wie Anfrage Nr. 239 (XIX) der SPD-Bezirksfraktion vom Mai 2014 zu entnehmen ist, wird diese private Schwimmhalle derzeit auf anteilige Kosten der öffentlichen Haushalte in Höhe von 74.100 € abgerissen. Der komplette Vorgang lässt bis heute viele Fragen offen. Hamburger Medien sprechen mittlerweile von der Schnelsener „Pool-Posse“. Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert das Vorgehen der Bezirksamtsleitung mit den Worten: „Das ist ein Beispiel dafür, dass bei Verwaltungsversagen immer der Steuerzahler der Dumme ist“. Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 1. Wie konnte es dazu kommen, dass der Bau der Schwimmhalle genehmigt worden ist? Wer waren die damals verantwortlichen Stellen (Personen)? Der Bau der Schwimmhalle wurde auf entsprechenden Antrag des damaligen Bauherrn zunächst am 26. März 1996 als Nebenanlage gem. § 14 Abs. 1 BauNVO und nach entsprechender Auffassung des OVG im einstweiligen Rechtschutzverfahren 1997, der das Bezirksamt Eimsbüttel im weiteren Verfahren gefolgt ist, am 18. September 1997 als Anlage für sportliche Zwecke nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO genehmigt. Die Genehmigung wurde durch den für die Straße Goldmariekenweg zuständigen Mitarbeiter der Bauabteilung Lokstedt des Bezirksamtes Eimsbüttel erteilt. 2. Hat es in der Vergangenheit weitere Baugenehmigungen für denselben Investor gegeben, die im Nachgang kritisch betrachtet worden sind? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 3. Was hat das Bezirksamt Eimsbüttel seit Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts im Jahre 2004 bis zum Jahr 2011 unternommen, um den lt. Gerichtsurteil rechtswidrigen Zustand zu beheben? Mit Urteil vom 28. April 2004 hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung zur Errichtung der Schwimmhalle aufgrund des Umfangs der Schwimmhalle als Nebenanlage festgestellt (Az.: 4 C 10/03). Bezüglich der Beseitigungsanordnung war bis zur endgültigen Klärung durch das Hamburgische OVG mit Urteil vom 11. November 2009 fünf Jahre lang streitig, ob der vollständige Abriss der Schwimmhalle auf das Begehren eines Nachbarn hin, der die Schwimmhalle selbst gar nicht sieht und in einem anderen Baublock wohnt, verhältnismäßig sein kann und ob eine teilweise Beseitigung durch einen Umbau nicht ausreichend sein würde. Dies wurde abschließend durch das Hamburgische OVG am 11. November 2009 entschieden und nach Zurückweisung der Revision des ehemaligen Bauherrn durch das BVerwG und Abweisung einer Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Bauherrn vor dem BVerfG wurde diese OVG-Entscheidung Anfang 2010 auch bestandskräftig. 4. Wie erklärt das Bezirksamt den Umstand, dass es zwar im Jahr 2011 eine Beseitigungsanordnung gegeben hat, aber bis ins Jahr 2014 nichts geschehen ist? Gegen die Beseitigungsanordnung hat der Beseitigungspflichtige im Juni 2011 Widerspruch erhoben, der mit Bescheid vom November 2011 zurückgewiesen wurde. Zugleich wurde die sofortige Vollziehung des Bescheids angeordnet, die Beseitigungsfrist aufgrund des Winters auf den 15.03.2012 festgesetzt. Im Dezember 2011 hat der Beseitigungspflichtige Klage gegen die Beseitigungsanordnung erhoben. Unter dem 30.07.2012 hat der Beseitigungspflichtige unter Berufung auf seinen Schadensersatzanspruch aufgrund der rechtswidrig erteilten Baugenehmigungen für die Schwimmhalle aus den Jahren 1996 und 1997 die Aufnahme von Vergleichsverhandlungen vorgeschlagen. Zur Vermeidung weiterer langwieriger und kostenintensiver Rechtsstreitigkeiten (Klagen gegen die Beseitigungsanordnung der Schwimmhalle, Amtshaftungsprozess) und um den zeitnahen Abbruch der Schwimmhalle zu ermöglichen, ist das Bezirksamt Eimsbüttel in Vergleichsverhandlungen mit dem ehemaligen Bauherren eingetreten. 5. Wie erklärt das Bezirksamt, dass es seit 2012 eine Reihe von Bußgeldbescheiden gegeben hat, diese jedoch nie beglichen wurden? Was hat das Bezirksamt unternommen, um die Ansprüche der öffentlichen Kassen geltend zu machen? Gegen den ehemaligen Bauherrn wurden keine Bußgeld-, sondern Zwangsgeldbescheide erlassen. 6. Die Bußgelder summieren sich lt. Auskunft der Verwaltung in Anfrage 239 (XIX) auf insgesamt 52.000 €. a. Was gedenkt das Bezirksamt zu tun, um die Ansprüche der öffentlichen Kassen einzuholen? Öffentlich-rechtliche Vollstreckungsmaßnahmen wie die Festsetzung von Zwangsgeld dienen dazu, den Adressaten dazu zu bewegen seinen Pflichten nachzukommen. Es handelt sich dabei nicht um Bußgelder oder um eine Geldstrafe, die für ein Vergehen oder eine Straftat verhängt werden. Vollstreckungsmaßnahmen des öffentlichen Rechts wie z.B. Zwangsgelder dienen nur der Umsetzung der durch die Behörde angeordneten und bestandskräftigen bzw. vollziehbaren Verfügungen gegenüber dem Bürger. Solange der Beseitigungspflichtige seiner Verpflichtung zur Beseitigung der Schwimmhalle nachkommt, ruhen die Vollstreckungsmaßnahmen und dürfen die für wirksam erklärten Zwangsgelder nicht beigetrieben werden. Da die Schwimmhalle derzeit abgebrochen wird, dürfen die Zwangsgelder nicht beigetrieben werden. b. Wie bewertet das Bezirksamt die Aussagen der Medien, dass diese Bußgelder im Rahmen des abgeschlossenen Vergleichs erlassen werden sollen? Solange die Beseitigungspflichtigen ihrer Verpflichtung nachkommen, dürfen Zwangsgelder nicht beigetrieben werden. Im Rahmen des geschlossenen Vergleichs sind diese, so lange die Beseitigungspflichtigen ihrer Verpflichtung nachkommen, entsprechend den gesetzlichen Vorgaben außer Vollzug gesetzt. 7. Die Abbruchkosten werden von der Verwaltung mit 114.000 € beziffert. Hat es dazu eine öffentliche Ausschreibung gegeben? a. Wenn ja, wie viele Angebote sind eingegangen und welche Preise wurden dabei genannt (bitte einzeln auflisten)? Eine öffentliche Ausschreibung hat nicht stattgefunden. Der Abbruch ist Sache des Eigentümers. b. Wenn nein, warum nicht? Die Pflicht zum Abbruch der Schwimmhalle trifft die Störer, hier den ehemaligen Bauherren und die Eigentümerin. Bezüglich des Abbruchs der Schwimmhalle wurde demgemäß vereinbart, dass die Beseitigungspflichtigen den Abbruch vornehmen und ein Abbruchunternehmen mit dem Abbruch der Schwimmhalle beauftragen. Diesbezüglich wurden von den Beseitigungspflichtigen vier Angebote von einvernehmlich bestimmten Unternehmen eingeholt. Die Angebote wurden durch das Bezirksamt Eimsbüttel unter Hinzuziehung des Hochbauamtes der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, geprüft. c. Welche Firma hat den Zuschlag erhalten und nimmt nun den Abbruch vor? Die FHH hat keinen Zuschlag erteilt, s.o. d. Ist vertraglich abgesichert, dass die bislang bekannte Summe in Höhe von 114.000 € auf keinen Fall überschritten wird? Wenn nein, warum nicht? Es ist vertraglich vereinbart, dass das Bezirksamt Eimsbüttel 65% der Abbruchkosten des günstigsten Anbieters übernimmt. Das günstigste Angebot lag bei 114.000,- Euro. 8. Am 11.06.2013 hat es lt. Auskunft der Verwaltung eine Vergleichsvereinbarung gegeben, nach der die öffentlichen Kassen nun 65% der Abbruchkosten, also mindestens 74.100 € zahlen sollen. a. Wie kam es zu diesem Vergleich? Aufgrund der anhängigen Vollstreckungsklage des Nachbarn, der seit Erteilung der Genehmigung die Beseitigung der Schwimmhalle begehrt und dem Schadensersatzbegehren des Beseitigungspflichtigen, hat das Bezirksamt Eimsbüttel sich bereit erklärt, einen Anteil von 65% der Abbruchkosten als Schadensersatz vorläufig auszugleichen. Die Kostenteilung ist nur vorläufig und ohne jedes Präjudiz im Hinblick auf eine spätere Einigung über die Gesamtkosten oder einen Schadensersatzprozess. Zudem sollte die Schwimmhalle zeitnah abgebrochen werden. b. Wurde dieser Vergleich im Rahmen eines ordentlichen Gerichtsverfahrens geschlossen? Wenn nein, warum nicht? Nein. Zum Zeitpunkt der Vergleichsverhandlungen war noch keine Klage beim Landgericht wegen Schadensersatz aus Amtshaftung rechtshängig. c.Wer hat den Vergleich auf Seiten des Bezirksamts rechtlich zu verantworten? Der Dezernent für Steuerung und Service des Bezirksamtes Eimsbüttel. d. Welche Ermessensentscheidung lag der Zustimmung zum Vergleich zu Grunde? e. Ist die Kostentragungsvereinbarung des Vergleiches in der Ermessensentscheidung berücksichtigt worden? Wenn nein, warum nicht? Zu 8.d. und 8.e.: Siehe 8.a.. 9. Mitte Mai wurde mit den Abbrucharbeiten begonnen. Wird das Schwimmbad einschließlich des Fundaments abgerissen? Wenn nein, warum nicht? Laut Vereinbarung mit den Beseitigungspflichtigen ist die bauliche Anlage der Schwimmhalle insgesamt abzubrechen. Sämtliche Ein- und Aufbauten der Schwimmhalle sind zu beseitigen ebenso das Schwimmbecken aus Stahlbeton. 10. Für den Abbruch wurden mehrere Container teilweise zeitgleich auf der engen Wohnstraße sowie dem Fußweg aufgestellt. Welche Genehmigungen wurden bezüglich erteilt? Eine Sondernutzungserlaubnis von WBZ 3 zum Aufstellen eines oder mehrere Container im Goldmariekenweg (gesamt) hat es 2013 und 2014 nicht gegeben. Es wurde auch kein entsprechender Antrag gestellt. 11. Waren die Abbruchstelle sowie die aufgestellten Container abgesichert? Wenn nein, warum nicht? Ob die unerlaubte Sondernutzung auf öffentlichem Grund während der kompletten Nutzungsdauer gesichert war, ist dem Bezirksamt nicht bekannt. 12. Wer kommt für den am Bordstein durch die Aufstellung der Container entstandenen Schaden auf? Die provisorische Reparatur wird sicher nicht die finale Lösung darstellen. Bis wann wird der Bordstein endgültig wieder hergestellt? Die Kosten für die Beseitigung des Schadens hat der Verursacher zu Tragen. Die Art und der Umfang der Wiederherstellungsarbeiten kann erst nach Abschluss aller sonstigen Arbeiten abschließend eingeschätzt und festgelegt werden. Ein genaues Datum kann derzeit noch nicht benannt werden.
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aktualisiert von Kunrede, 17.07.2014, 10:41 Uhr

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