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Anfragen
11.09.2014
Städtepartnerschaft Varna: Setzt der Bezirksamtsleiter die Beschlüsse der Bezirksversammlung um?
Aufgrund der Initiative der CDU Bezirksfraktion hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel beschlossen, die Städtepartnerschaft zwischen Varna und dem Bezirk Eimsbüttel wieder zu beleben. Wurde der Beschluss umgesetzt und stehen dafür auch weiterhin Mittel zur Verfügung? Unser Bezirksabgeordneter Carsten Ovens hat beim Bezirksamtsleiter nachgefragt.
Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung, Carsten Ovens (CDU-Fraktion) Städtepartnerschaft Varna: Setzt der Bezirksamtsleiter die Beschlüsse der Bezirksversammlung um? Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: Vor etwas mehr als elf Jahren, am 14. August 2003, wurde eine Partnerschaft zwischen der bulgarischen Hafenstadt Varna und dem Bezirk Eimsbüttel geschlossen. In einem Memorandum wurde der Umfang der Zusammenarbeit festgelegt. Im Mittelpunkt sollten vor allem partnerschaftliche Kooperationen bei kommunalen Aufgaben in den Bereichen Schule, Jugend, Sport, Wirtschaft und Kultur stehen. Auf Anfrage der CDU-Bezirksfraktion (Lfd. Nr. 138 XIX) vom März 2013 bezüglich des aktuellen Zustands der Städtepartnerschaft antwortete der Bezirksamtsleiter, diese „stand und steht (...) auf einem stabilen Fundament und setzt ein wichtiges Zeichen für ein zusammenwachsendes Europa.“ Dagegen deckt eine weitere Anfrage der CDU-Bezirksfraktion (Ldf. Nr. 143 XIX) vom April 2013 auf, dass seit Amtsantritt des Bezirksamtsleiters Dr. Sevecke die bislang zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel zur Förderung der Städtepartnerschaft nur noch zu einem Bruchteil abgerufen wurden. Laufende Projekte wurden nicht genannt, lediglich als Planung angegeben. Auf Initiative der CDU-Fraktion ist zum zehnjährigen Jubiläum der Partnerschaft 2013 wieder neues Leben in den Dialog gekommen. So berichteten Bezirksamtsleiter Dr. Sevecke sowie der bulgarische Honorarkonsul Prof. Dr. Gerd-Winand Imeyer vor rund einem Jahr im Wirtschaftsausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel über den aktuellen Stand der Städtepartnerschaft. Das Bezirkshandwerk teilte dem Bezirksamt sowie der Bezirksversammlung schriftlich mit, dass man an einer Belebung der Partnerschaft sehr interessiert sei. Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 1. Der bulgarische Honorarkonsul Prof. Dr. Imeyer berichtete sowohl im November 2013 als auch im August 2014 schriftlich an das Bezirksamt, dass eine Wiederbelebung der Städtepartnerschaft von Seiten Varnas unbedingt erwünscht ist. Welche allgemeinen Aktivitäten hat das Bezirksamt daraufhin ergriffen, um die Partnerschaft zu beleben? Es gab drei telefonische Anfragen bei dem deutschen Honorarkonsul in Varna mit dem Ziel, die Fortsetzung der Städtepartnerschaft auszuloten. Insbesondere wurde erörtert, ob der traditionelle Varna-Tag 2013 und 2014 stattfindet. 2014 gab es zwei Treffen mit Honorarkonsul Professor Dr. Imeyer, der gebeten wurde die Besuchsreise des Bürgermeisters von Varna nach Hamburg zu organisieren und die Einladung des Bezirksamtsleiters zu überbringen. 2. Als Antwort auf Anfrage 138 (XIX) nennt das Bezirksamt einen Schüleraustausch sowie eine Kooperation als geplante Aktivitäten zur Belebung der Varna-Städtepartnerschaft für 2013. a. Haben diese zwei Aktivitäten stattgefunden? Wenn ja, in welchem Rahmen und zu welchen Kosten? Wenn nein, warum nicht? Nein. Der Besuch des Bürgermeisters von Varna war abzuwarten. b. Welche weiteren Aktivitäten zur Förderung der Städtepartnerschaft haben seit September 2013 initiiert vom Bezirksamt Eimsbüttel stattgefunden? Bitte detailliert auflisten, was, wann, wo und zu welchen Kosten stattgefunden hat. Keine. Im Übrigen siehe 1.
aktualisiert von Kunrede, 11.09.2014, 10:45 Uhr

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