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Pressemeldungen
24.11.2016
Eidelstedt: Einhaltung des Bürgervertrages beim Bauprojekt am Hörgensweg sicherstellen
Die CDU-Fraktion Eimsbüttel fordert den Senat und den ersten Bürgermeister auf, den Willen der Initiative "Hamburg für gute Integration" auch bei dem Bauprojekt am Hörgensweg zu respektieren. Bevor eine Baugenehmigung erteilt wird, muss die Einhaltung aller Bedingungen des Bürgervertrages durch einen Städtebaulichen Vertrag gesichert werden. Obwohl die Initiative den Bürgervertrag wegen der Masse und Dichte an Bebauung nicht unterschrieben hat, betonen Senat und Bezirksverwaltung, sich an die Inhalte gebunden zu fühlen. Da die Fläche, auf der 800 Wohneinheiten entstehen sollen, im Besitz eines privaten Investors ist, besteht die Gefahr, dass sich dieser an die Rahmenbedingungen nicht gebunden fühlt. Für einen solchen Fall soll der Bezirk keine Baugenehmigung erteilen dürfen. Dies fordert die CDU in einem Antrag in der heutigen Sitzung der Bezirksversammlung Eimsbüttel.
Rüdiger Kuhn
Der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Kuhn mahnt die Einhaltung entscheidender Eckpunkte an: „Es ist uns nach wie vor wichtig, dass nicht die Sozialstruktur eines ganzen Stadtteils nachhaltig zerstört wird. Es ist uns wichtig, dass die nicht zur Flüchtlingsunterbringung benötigten 175 Wohnungen ab Fertigstellung als geförderte Wohnungen für Senioren, Auszubildende und Studenten genutzt werden. Die durch Flüchtlinge genutzte Anzahl der Wohnungen soll bis Ende 2019 auf 75 reduziert werden. Auf der gesamten Fläche muss ein Drittel der Wohnungen frei finanziert zur Verfügung stehen.“ Am 04.10.2016 wurden die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs im Stadtplanungsausschuss vorgestellt, die die Befürchtung der CDU bestätigten, dass auf viel zu kleiner Fläche viel zu viele Gebäude entstehen. „Wenn der Investor nicht wenigstens die Kriterien der Bürgerverträge einhalten muss, schadet es dem Gebiet massiv!“ so Niels Böttcher, Sprecher im Regionalausschuss Stellingen. „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser, daher ist ein Städtebaulicher Vertrag ein ausgezeichneter Weg zur Sicherung minimalster Standards.“
aktualisiert von Kunrede, 24.11.2016, 13:04 Uhr

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