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Aktuelle Meldungen
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08.09.2018
Klausurtagung in Bad Segeberg
Am vergangenen Wochenende trafen sich die Abgeordneten, die zugewählten Bürgerinnen und Bürger der CDU-Fraktion sowie die Bürgerschaftsabgeordneten der CDU aus dem Bezirk Eimsbüttel in Bad Segeberg zur Klausurtagung. Ein Thema auf der Tagesordnung war das definieren von Zielen für die Arbeit in den kommenden Monaten.

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09.04.2018
Keine Chance auf saubere Straßen!
Initiative der CDU für regelmäßige Reinigung abgelehnt. Ob in Ahrensburg, Halstenbek oder in Oberhausen - längst haben sich die Anwohner von Wohnstraßen daran gewöhnt, dass regelmäßig die Straßen und Wege gereinigt werden. In ihrem Antrag stellte die CDU Bezirksfraktion Eimsbüttel die Forderung, dass im Außenbereich von Schnelsen ein Pilotprojekt eingerichtet wird, damit künftig angezeigt oder informiert wird, wann die Reinigungsfahrzeuge der Stadtreinigung kommen. Das ging den Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen dann doch zu weit, weil sie nicht daran glauben, dass es gelingt, die Besitzer der Fahrzeuge zu überzeugen kurzfristig ihren Wagen an anderer Stelle abzustellen. Also bleibt Laub und Schmutz auch weiter an den Straßenrändern liegen und Auffahrten oder Gullys bleiben verdreckt. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass offenbar nicht einmal der Wille vorhanden ist, sich dem Problem zu stellen“, zeigt sich Niels Böttcher, Sprecher für Grün und Umwelt enttäuscht. „Die groß angekündigte Sauberkeitsinitiative des Senates ist reine Augenwischerei“ so Böttcher. Die Stadtreinigung möchte stattdessen lieber von Hand reinigen, wenn es mal zu schmutzig ist. Es gebe zwar noch keine Erfahrungen. Jedoch wurden zum Jahresbeginn 2018 neue Stellen geschaffen. Ein Tropfen auf dem heißen Stein.

29.03.2018
Zum Schutz unserer Kinder — Zebrastreifen im Baumacker erhalten!
Der Zebrastreifen im Baumacker soll, wenn es nach dem Willen der Verkehrsbehörde geht, mit dem Umbau der Straße verschwinden. Die CDU Bezirksfraktion Eimsbüttel setzt sich für den Verbleib eines Zebrastreifens vor dem neuen Eingang der Max-Traeger-Grundschule, in deren unmittelbarer Nachbarschaft sich auch eine Kita sowie ein Jugendtreff befinden, ein. Ein entsprechender Antrag wurde für die Sitzung der Bezirksversammlung am Donnerstag, 29.03.2018, eingereicht. Dazu der verkehrspolitische Sprecher Hans-Hinrich Brunckhorst: „Ich verstehe nicht, dass die Behörde hier nicht über ihren Schatten springt, um unsere Kinder auf dieser Straße, wo auch die Metrobuslinie 4 fährt, vor dem Verkehr zu schützen.“ Auch für Sören Ehrlich, Regionalsprecher der Fraktion für den Bereich Stellingen/Eidelstedt und Ortsvorsitzender in Eidelstedt, ist das Handeln der Verkehrsbehörde unverständlich. „Ein Zebrastreifen ist der beste und kostengünstigste Schutz zur Überquerung der Straße.“ Die einschlägigen Regelungen sehen zwar Fußgängerüberwege in Tempo-30-Zonen als entbehrlich an, aber sie sind dennoch erlaubt. Insbesondere dann, wenn sich dort Schulwege oder Kindertagesstätten befinden.

Viele erfolgreiche Modernisierungen insbesondere im Bereich der Entwicklung der Außensportanlagen z.B. bei der Umsetzung von Kunstrasenplätzen, wurden bereits durchgeführt. Aber es besteht weiterhin erheblicher Sanierungsbedarf. Massive Preissteigerungen bremsen die Sanierungsoffensive, da die zur Verfügung stehenden Mittel konstant geblieben sind. Die CDU-Fraktion Eimsbüttel fordert, die Fortführung der Sanierungsoffensive beim Sportstättenbau in allen sieben Hamburger Bezirken, sowie eine Anpassung, der dafür zur Verfügung stehenden Mittel unter Berücksichtigung der gestiegenen Preise. Dazu Niels Böttcher, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Für die Umwandlung eines Fußballplatzes in einen modernen Kunstrasenplatz wurden bisher ca. 450.000,-- Euro benötigt. Heute müssen dafür fast 600.000,-- Euro veranschlagt werden. Dieser Preissteigerung muss in den nächsten Haushaltsberatungen Rechnung getragen und der Ansatz erhöht werden, damit die Sanierungsoffensive nicht ins Stocken gerät.“
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Vor der Einführung eines Pilotprojektes Bewohnerparken im so genannten Mischprinzip, ist eine umfassende Bürgerbeteiligung erforderlich, diese Auffassung vertritt die CDU Bezirksfraktion Eimsbüttel.
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27.09.2017
Keine Abzocke der Bürgerinnen und Bürger – CDU sagt „Nein“ zur neuen Müllgebühr
Anfang 2018 kommt die neue „Müllgebühr“. Mit der Gebühr werden zukünftig alle privaten, gewerblichen und öffentlichen Anlieger in Hamburg für mehr Sauberkeit in der Stadt zur Kasse gebeten. Nach Einführung der neuen Straßenreinigungsgebühr, wird die durchschnittliche jährliche Mehrbelastung, laut Auskunft der Umweltbehörde, 71 Euro für einen Eigenheimbesitzer und 10 Euro für einen Mieter betragen. Die Gesetzesänderung wurde so vom rot-grünen Senat beschlossen, obwohl es sich bei der Sicherstellung der öffentlichen Sauberkeit um eine Kernaufgabe der Stadt handelt. Die CDU-Fraktion Eimsbüttel sagt daher zusammen mit den CDU-Fraktionen der anderen Bezirke: Keine Abzocke der Bürgerinnen und Bürger – „Nein“ zur neuen Müllgebühr

27.09.2017
Zentrumsentwicklung Frohmestraße positiv steuern
Während im gesamten Bezirk Eimsbüttel Entwicklungen bei der Stärkung der Stadtteilzentren positiv verlaufen oder zumindest positiv begleitet werden, scheint die Entwicklung im Schnelsener Zentrum sich leider zum Gegenteil zu entwickeln. Die CDU-Fraktion fordert daher, ein Status quo-Papier das u.a. folgende Aspekte berücksichtigt: Einzelhandelsangebote / Leerstände; Verkehrliche Situation; Parkmöglichkeiten. Unter Hinzuziehung relevanter Experten wie den Einzelhändlern des „Herz von Schnelsen“, Vereinen oder vor Ort tätigen Verbänden soll eine Perspektive für ein attraktives Stadtteilzentrum entwickelt werden, wobei auch eine Einbindung der Schnelsener Bevölkerung erforderlich ist.

27.09.2017
Bebauungsplan für das "Eisenbahnerviertel" in Eidelstedt
Planungssicherheit durch ein Bebauungsplanverfahren für das so genannte Eisenbahnerviertel in Eidelstedt schaffen! Am Redingskamp ist eine erhebliche Nachverdichtung geplant, die der Bauträger gerne über eine Befreiung nach § 34 Baugesetzbuch durchführen will, d.h. keine Umweltverträglichkeitsprüfung, keine Lärmschutzprüfung usw. - die CDU-Fraktion fordert daher ein ordentliches Bebauungsplanverfahren.

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Hans-Hinrich brunckhorst
Eidelstedt 30 - Die CDU-Fraktion fordert frei finanzierten Wohnungsbau auf der ehemaligen „Opel-Dello-Fläche“ in Eidelstedt! Auf der Fläche am Eidelstedter Platz/Kieler Straße zwischen Eidelstedter Dorfstraße und Rungwisch soll als Beitrag zu einer sozialverträglichen Entwicklung im Stadtteil Eidelstedt ausschließlich frei finanzierter Wohnungsbau zugelassen werden und das trotz Überschreitung der Baugrenzen und der vom Investor gewünschten Freistellungen. Die einseitige Ausrichtung beim Wohnungsbau führt zu erheblichen Problemen im Stadtteil Eidelstedt, der als einziger im Bezirk Eimsbüttel bereits in den letzten Jahren schon einen sinkenden Sozialindex auswies, dieses ist bekannt und wird offensichtlich zum Schutz anderer Stadtteile im Bezirk in Kauf genommen.
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20.06.2017
Zustand des Ziegelteichs verbessern
Die CDU-Fraktion Eimsbüttel hat für die Sitzung der Bezirksversammlung einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung auffordert zu prüfen, wie der Zustand des Ziegelteichs in Stellingen verbessert werden kann. Der Ziegelteichpark ist eine kleine grüne Oase im verkehrsbelasteten Stellingen. Leider befindet sich der Teich in einem besorgniserregenden Zustand, immer wieder kommt es zu starken Geruchsbelästigungen durch den Teich.

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