Hintergrund
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Anträge
22.02.2018
Veränderungen an denkmalgeschützten Gebäuden wie An- oder Umbauten dürfen nur mit Genehmigung des Denkmalschutzamtes vorgenommen werden. Wir beantragen, dass die Kommunalpolitik vor Erteilung einer Genehmigung informiert wird.
 
22.02.2018
Wir fordern ein Infoblatt, in dem neben den maßgeblichen Ansprechpartnern in der Verwaltung, auch die Ansprechpartner der in Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen mit ihren Kontaktdaten aufgeführt sind. Überall wo im Bezirk Eimsbüttel Flüchtlinge untergebracht sind, haben sich Initiativen gebildet, um diesen Menschen zu helfen. Dahinter stehen Ehrenamtliche, die mit ihrem persönlichen Engagement einen beachtlichen Beitrag zur Flüchtlings- und Integrationsarbeit auf kommunaler Ebene leisten.
 
14.12.2017
Um die weitere Sanierung von Sportstätten zu gewährleisten fordert die CDU-Fraktion, dass der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, bei den anstehenden Haushaltsberatungen die Mittel für den bezirklichen Sportstättenbau den gestiegenen Preisen entsprechend anzupassen, damit die Sanierungsoffensive nicht ins Stocken gerät und der gesellschaftlichen Entwicklung und Bedeutung des Sports Rechnung getragen wird.
 
22.11.2017
Flächen des Niendorfer Geheges dürfen nicht zur Verdichtung herangezogen werden!
 
22.11.2017
Über 150 Straßen- und Parkbäume wurden im Bezirk Eimsbüttel durch die Stürme in den letzten Monaten vernichtet. Unsere Fraktion möchte, dass die die Verwaltung für diese Bäume ein Nachpflanzungskonzept erarbeitet. Damit die Nachpflanzungen auch finanziert werden können, fordern wir vom Senat die Bereitstellung zusätzlicher Gelder.
 
22.11.2017
Im Januar 2018 startet das neue Straßenreinigungskonzept der Stadt. Wir einen, eine vermehrte Straßenreinigung macht nur dann Sinn, wenn die Kehrmaschinen den Straßenrand auch erreichen. Unsere Forderung: Zeitlich begrenzte Halteverbote während der Kehrzeiten. Dieses Verfahren soll nach unserer Forderung zunächst im Stadtteil Schnelsen getestet werden.
 
11.10.2017
Die Kreuzung Kieler Straße/Volksparkstraße/Sportplatzring weist trotz Umbaus noch Mängel auf. Bereits in der Vergangenheit gab es diesbezüglich Anträge in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, die Nachbesserungen forderten. Zuletzt wurde im Dezember 2016 beantragt, dass im Kreuzungsbereich Kieler Straße/Sportplatzring/Volksparkstraße die Linksabbiegespur in die Kieler Straße sicherer gestalten werden sollte. Die Verkehrsdirektion teilte daraufhin mit, dass die Verkehrssituation an der Stelle der Polizei bekannt sei und bereits verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrslage am Knoten getroffen wurden. U.a. das Anbringen des Hinweiszeichens „Linksabbieger, Vorsicht Gegenverkehr“ (07.09.2015) und die Markierung einer Haltlinie und die Weißmarkierung des Bordsteins im direkten Abbiegebereich an der dortigen Mitteltrennung (13.12.2015) . Trotzdem sei die Unfalllage in 2016 nicht spürbar zurückgegangen. Auch eine erneute detaillierte Unfallauswertung konnte die Ursachen der Unfälle nicht erklären. Weitere Untersuchungen, auch vor Ort, waren noch nicht abgeschlossen und die Unfallkommission sollte sich in ihrer Sitzung im Februar 2017 erneut damit befassen. Auch die Querung der Kieler Straße, in Höhe des Rewe-Marktes, ist für Fußgänger nicht optimal, da insbesondere ältere Menschen oftmals auf der Mittelinsel die nächste Grünphase für Fußgänger abwarten müssen, um die Straße vollständig überschreiten zu können.
 
27.09.2017
Der Hamburger Senat hatte kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes, des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes und des Stadtreinigungsgesetzes unter dem Titel „Hamburg - gepflegt und grün“ (Drs. 21/9699) vorgelegt. Mit dieser Gesetzesänderung plant der rot-grüne Senat zum Januar 2018 die Einführung einer neuen Straßenreinigungsgebühr. Damit soll eine personelle Aufstockung bei der Stadtreinigung Hamburg finanziert und die Sauberkeit von Straßen und Nebenflächen erhöht werden. Für dieses Vorhaben sollen alle privaten, gewerblichen und öffentlichen Anlieger in Hamburg zur Kasse gebeten werden. Bei wöchentlich einmaliger Reinigung soll die monatliche Gebühr 59 Cent pro Frontmeter betragen. Bei wöchentlich zweimaliger Reinigung verdoppelt sich dieser Betrag, bei einer Reinigung alle 14 Tage halbiert er sich. Die durchschnittliche jährliche Mehrbelastung soll laut Auskunft der Umweltbehörde 71 Euro für einen Eigenheimbesitzer und 10 Euro für einen Mieter betragen. Der rot-grüne Senat verspricht sich Mehreinnahmen in Höhe von 27 Mio. Euro durch diese Müllgebühr. Die CDU-Fraktion Eimsbüttel spricht sich dafür aus, dass 1. die ab 1. Januar 2018 geplante Straßenreinigungsgebühr nicht eingeführt und die Umsetzung des Senat-Programms „Hamburg – gepflegt und grün“ aus öffentlichen Mitteln sichergestellt wird. 2. Außerdem wird er gebeten, zu prüfen, welche Straßen innerhalb des Bezirkes Eimsbüttel einer zusätzlichen Reinigung bedürfen und wie hoch der Mehraufwand hierdurch ist. 3. Die Ergebnisse zu Punkt 2 sind der Bezirksversammlung Eimsbüttel bis zum 31. Oktober 2017 vorzulegen.
 
27.09.2017
Während im gesamten Bezirk Eimsbüttel Entwicklungen bei der Stärkung der Stadtteilzentren positiv verlaufen oder zumindest positiv begleitet werden, scheint die Entwicklung im Schnelsener Zentrum sich leider zum Gegenteil zu entwickeln. Die CDU-Fraktion fordert daher, ein Status quo-Papier das folgende Aspekte berücksichtigt: - Einzelhandelsangebote / Leerstände - Entwicklungen zu kombiniertem Arbeiten und Wohnen - Verkehrliche Situation (Individualverkehr, ÖPNV, Radverkehr) - Freiflächen / Tiefgaragen für Parkmöglichkeiten - Städtebauliche Ansätze / Charakterbildung - Verknüpfung der Deckelfreiflächen mit Bestandsgebäuden und –nutzung 2. Diese Ausarbeitung soll in einer Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt im ersten Quartal 2018 vorgestellt werden. Unter Hinzuziehung relevanter Experten wie den Einzelhändlern des „Herz von Schnelsen“, Vereinen oder vor Ort tätigen Verbänden soll eine Perspektive für ein attraktives Stadtteilzentrum entwickelt werden. 3. Unter Beteiligung der Schnelsener Bevölkerung sollen erarbeitete Vorschläge diskutiert, erweitert, ersetzt oder neu hinzugenommen werden. Ziel ist die Verständigung auf ein verbindliches Umsetzungskonzept
 
27.09.2017
Planungssicherheit durch ein Bebauungsplanverfahren für das so genannte Eisenbahnerviertel in Eidelstedt schaffen! Am Redingskamp ist eine erhebliche Nachverdichtung geplant, die der Bauträger gerne über eine Befreiung nach § 34 Baugesetzbuch durchführen will, d.h. keine Umweltverträglichkeitsprüfung, keine Lärmschutzprüfung usw. - die CDU-Fraktion fordert daher ein ordentliches Bebauungsplanverfahren.
 
 
 

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