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Pressemeldungen
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09.04.2018
Keine Chance auf saubere Straßen!
Initiative der CDU für regelmäßige Reinigung abgelehnt. Ob in Ahrensburg, Halstenbek oder in Oberhausen - längst haben sich die Anwohner von Wohnstraßen daran gewöhnt, dass regelmäßig die Straßen und Wege gereinigt werden. In ihrem Antrag stellte die CDU Bezirksfraktion Eimsbüttel die Forderung, dass im Außenbereich von Schnelsen ein Pilotprojekt eingerichtet wird, damit künftig angezeigt oder informiert wird, wann die Reinigungsfahrzeuge der Stadtreinigung kommen. Das ging den Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen dann doch zu weit, weil sie nicht daran glauben, dass es gelingt, die Besitzer der Fahrzeuge zu überzeugen kurzfristig ihren Wagen an anderer Stelle abzustellen. Also bleibt Laub und Schmutz auch weiter an den Straßenrändern liegen und Auffahrten oder Gullys bleiben verdreckt. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass offenbar nicht einmal der Wille vorhanden ist, sich dem Problem zu stellen“, zeigt sich Niels Böttcher, Sprecher für Grün und Umwelt enttäuscht. „Die groß angekündigte Sauberkeitsinitiative des Senates ist reine Augenwischerei“ so Böttcher. Die Stadtreinigung möchte stattdessen lieber von Hand reinigen, wenn es mal zu schmutzig ist. Es gebe zwar noch keine Erfahrungen. Jedoch wurden zum Jahresbeginn 2018 neue Stellen geschaffen. Ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Viele erfolgreiche Modernisierungen insbesondere im Bereich der Entwicklung der Außensportanlagen z.B. bei der Umsetzung von Kunstrasenplätzen, wurden bereits durchgeführt. Aber es besteht weiterhin erheblicher Sanierungsbedarf. Massive Preissteigerungen bremsen die Sanierungsoffensive, da die zur Verfügung stehenden Mittel konstant geblieben sind. Die CDU-Fraktion Eimsbüttel fordert, die Fortführung der Sanierungsoffensive beim Sportstättenbau in allen sieben Hamburger Bezirken, sowie eine Anpassung, der dafür zur Verfügung stehenden Mittel unter Berücksichtigung der gestiegenen Preise. Dazu Niels Böttcher, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Für die Umwandlung eines Fußballplatzes in einen modernen Kunstrasenplatz wurden bisher ca. 450.000,-- Euro benötigt. Heute müssen dafür fast 600.000,-- Euro veranschlagt werden. Dieser Preissteigerung muss in den nächsten Haushaltsberatungen Rechnung getragen und der Ansatz erhöht werden, damit die Sanierungsoffensive nicht ins Stocken gerät.“
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20.06.2017
Zustand des Ziegelteichs verbessern
Die CDU-Fraktion Eimsbüttel hat für die Sitzung der Bezirksversammlung einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung auffordert zu prüfen, wie der Zustand des Ziegelteichs in Stellingen verbessert werden kann. Der Ziegelteichpark ist eine kleine grüne Oase im verkehrsbelasteten Stellingen. Leider befindet sich der Teich in einem besorgniserregenden Zustand, immer wieder kommt es zu starken Geruchsbelästigungen durch den Teich.

Befriedung des Konfliktes zwischen Hunde-Lobby und den Naturschutzverbänden ist gescheitert - SPD, Grüne und Linke lehnen CDU Antrag zur Einberufung des Runden Tisches Isebek-Grünzug am Montag ab!
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4- bis 6-mal täglich kracht, es laut Auskunft der Polizei, auf der Kieler Straße in Höhe der Autobahnauffahrt Stellingen in Richtung Norden. Eindeutig zu viel, findet der CDU Abgeordnete Hans-Hinrich Brunckhorst. Er stellte einen Antrag in der Bezirksversammlung am letzten Donnerstag, in dem von der Behörde umgehend Nachbesserungen gefordert werden, um den katastrophalen Zustand zu entschärfen. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hans-Hinrich Brunckhorst ist froh, dass es bisher nur bei Blechschäden blieb, sieht aber die zuständige Fachbehörde in der Pflicht umgehend zu handeln. „Die Situation, wie sie sich zurzeit darstellt ist nicht hinnehmbar. Die Baustelle wird uns in Stellingen noch über 2 Jahre in dieser Form erhalten bleiben, es darf nicht erst zu Personenschäden kommen bevor gehandelt wird.“
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Die CDU-Fraktion Eimsbüttel fordert den Senat und den ersten Bürgermeister auf, den Willen der Initiative "Hamburg für gute Integration" auch bei dem Bauprojekt am Hörgensweg zu respektieren. Bevor eine Baugenehmigung erteilt wird, muss die Einhaltung aller Bedingungen des Bürgervertrages durch einen Städtebaulichen Vertrag gesichert werden. Obwohl die Initiative den Bürgervertrag wegen der Masse und Dichte an Bebauung nicht unterschrieben hat, betonen Senat und Bezirksverwaltung, sich an die Inhalte gebunden zu fühlen. Da die Fläche, auf der 800 Wohneinheiten entstehen sollen, im Besitz eines privaten Investors ist, besteht die Gefahr, dass sich dieser an die Rahmenbedingungen nicht gebunden fühlt. Für einen solchen Fall soll der Bezirk keine Baugenehmigung erteilen dürfen. Dies fordert die CDU in einem Antrag in der heutigen Sitzung der Bezirksversammlung Eimsbüttel.
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In einem Akt beispielloser Ignoranz drückt der rot-grüne Senat die Pläne für eine Großsiedlung mit Sozial- und Flüchtlingswohnungen in Eidelstedt durch. Während anderorts auf rückläufige Flüchtlingszahlen reagiert wird, scheint am Hörgensweg ein Musterprojekt für Sozialwohnungsbau zu entstehen. Bis zu 3.000 Menschen sollen in dem Teil Eidelstedts angesiedelt werden, der laut Sozialindex schon heute zum sozial schwächsten gehört. „Unsere Befürchtungen wurden mehr als bestätigt! Die Möglichkeiten zur Mitgestaltung sind so gering, dass man von Mitbestimmung gar nicht reden kann!“ so Rüdiger Kuhn, Fraktionsvorsitzender der Eimsbüttler CDU, „Wegen der großen Zahl von Vorgaben zu Größe und Nutzung kann nur zwischen Pest und Cholera gewählt werden; möchte man Grün und Freiräume auf der Fläche haben, dann entstehen sechs- bis siebenstöckige Wohnklötze, baut man tiefer, werden alle Freiflächen zugepflastert.“
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In den letzten Wochen kochten die Emotionen wegen der möglichen Ansammlung von bis zu 3.000 Flüchtlingen direkt an der A 23 in einem sozial belasteten Gebiet sehr hoch. Nach breiten Protesten wurde die Anzahl der Wohneinheiten vom Senat auf 350 reduziert. Nun hat der Stadtplanungsausschuss mit rot-grüner Mehrheit Nägel mit Köpfen gemacht. Das sind Größenordnungen, die für die CDU Bezirksfraktion nicht hinnehmbar sind. Zur Bezirksversammlung wird die CDU einen Antrag einbringen, die neben einer Begrenzung auf 120 Wohneinheiten – also etwa 500 Flüchtlinge - auch ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Quartiersentwicklung beinhaltet. Böttcher. „Daher ist ein Mix aus sozialem und freiem Wohnungsbau so wichtig – nur so entsteht eine Perspektive für neue und alte Bewohner.“
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Die CDU Bezirksfraktion Eimsbüttel begrüßt den Antrag der SPD-Fraktion, die Finanzierung der Sportstättensanierung zu sichern. Die CDU-Fraktion fordert darüber hinaus, künftig auch die Mehrkosten für die Bedarfe des Vereins- und Wettkampfsports bei der Sanierung von Schulsporthallen im anstehenden Haushalt 2017/2018 einzuplanen. Zu diesem Zweck sollte ein Titel in Höhe von 600.000,- € jährlich im Haushalt eingerichtet werden. Niels Böttcher, sportpolitischer Sprecher der CDU Bezirksfraktion Eimsbüttel dazu: „Die Dekadenstrategie Sport soll das Profil der Sportstadt Hamburg im Breiten– und im Leistungssport verbessern, das muss die Erhaltung der Schulsporthallen für den Vereins- und Wettkampfsport unbedingt beinhalten. Ein entsprechender Haushaltstitel ist daher erforderlich. Wir halten 600.000,- € jährlich für eine realistische Summe.“
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Die Kinder in den Zentralen Erstaufnahmestellen benötigen unbedingt ein Betreuungsangebot. Mit dem Änderungsantrag 20-2013 fordert die CDU - Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel am 29.01.2016, mit der BASFI im nächsten Jugendhilfeausschuss über die Verbesserung der Kinderbetreuung in allen Zentralen Erstaufnahmestätten ins Gespräch zu kommen und dabei die besondere Lage der ZEA Niendorfer Straße als kleine Einrichtung zu berücksichtigen. Hintergrund für diesen Antrag, ist die Januarsitzung des Jugendhilfeausschusses im Bezirk Eimsbüttel, wo über den Wegfall der Kinderbetreuungsangebote in der ZEA Niendorfer Straße 99 beraten wurde. Die BASFI bietet eine halboffe Kinderbetreuung für Kinder von 3-7 Jahren an, wenn die Gruppen größer als 30 Kinder sind. In der ZEA Niendorfer Straße gibt es durch hohe Fluktuation zurzeit nur 24 Kinder, so dass das Betreuungsangebot eingestellt wurde. Niels Böttcher, Jugendpolitischer Sprecher, der CDU Bezirksfraktion Eimsbüttel: „Der Antrag war mit heißer Nadel gestrickt. Die Antwort der BASFI steht doch schon fest. Es ist nicht einzusehen, dass die richtigen Gründe für eine Kinderbetreuung nur in der ZEA Niendorfer Straße gelten sollen. Wir haben uns daher im Ausschuss der Stimme enthalten.
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