Der Senat hat angekündigt, dass jeder Hamburger Bezirk einen regionalen Baustellenkoordinator erhalten soll. Aber was darf er? Welche Kompetenzen bekommt er?
Das möchte unser verkehrspolitische Sprecher, Hans-Hinrich Brunkhorst mit seiner Anfrage von der Verwaltung erfahren. 

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Hans-Hinrich Brunckhorst, CDU-Fraktion

Kompetenzen des zukünftigen bezirklichen Baustellenkoordinators

 Der Senat hat angekündigt, dass jeder Hamburger Bezirk einen regionalen Baustellenkoordinator erhalten soll. Diese Stelle und Funktion kann allerdings nur dann erfolgreich geführt werden, wenn der Amtsinhaber über umfassende Kompetenzen und Eingriffsrechte verfügt.

Vor diesem Hintergrund fragen ich die Verwaltung:

1.     Ist die Stelle eines bezirklichen Baustellenkoordinators bereits geschaffen und die Finanzierung durch die Fachbehörde übernommen worden?

2.     Wann ist voraussichtlich mit der Einstellung eines bezirklichen Koordinators zu rechnen?

3.     Welche Kompetenzen soll der Amtsinhaber bei der Koordinierung von Baumaßnahmen haben?

4.     Ist er insbesondere in der Lage, aufgrund der besonderen Ortskenntnis unmittelbar in Entscheidungen über längerfristige oder kurzfristige Baumaßnahmen einzugreifen?

5.     Welche Entscheidungskompetenzen hat der Amtsinhaber insbesondere gegenüber Fachbehörden, Versorgungsträgern, Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer und Polizeidienststellen?

6.     Welche Stelle trifft bei unterschiedlichen Auffassungen über Art und Durchführung der Baumaßnahme sowie zeitlicher Gestaltung eine abschließende Entscheidung?

7.     Ist vorgesehen, die Bezirksversammlung regelmäßig über Stellungnahmen des bezirklichen Baustellenkoordinators zu informieren?

8.      Beabsichtigt die Bezirksverwaltung in wesentlichen Fällen die Bezirksversammlung vor Entscheidungen über Einrichtung von Baustellen und alternativen Fahrstrecken frühzeitig zu informieren, so dass eine Stellungnahme möglich wird?

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