Wann verschwindet das Provisorium?

Antrag in der Bezirksversammlung

Im Zuge der "Busbeschleunigung" wurde in der Gärtnerstraße eine Bushaltestelle verlegt und den Bewohnern eines Hauses direkt vor die Schlafzimmerfenster gesetzt. Gegen diese unsinnige Planung erreichten die Bewohner einen Baustopp. Das Klageverfahren ist abgeschlossen aber das Provisorium bleibt. Seit mittlerweile drei Jahren zieren die Barken die Gärtnerstraße. Wir fordern die Behörde auf, die Straße endlich wieder her zurichten. 

Antrag
der CDU-Fraktion

Das Provisorium in der Gärtnerstraße beenden.

Sachverhalt/Fragen

Im Zuge der Busbeschleunigung wurde in der Gärtnerstraße die Haltestelle Goebenstraße Stadtauswärts hinter die Einmündung der Unnastraße verlegt. Die neue Haltestelle sollte so direkt vor die Schlafzimmerfenster des Hauses Unnastraße 1 verlegt werden. Die betroffenen Anwohner erreichten vor Gericht einen Baustopp. Inzwischen ist rechtskräftig vom Gericht festgestellt, dass die Belastung der Anwohner nicht verhältnismäßig zu den 2-4 Sekunden Zeitersparnis des Busses sind. Seit dem ist weiter passiert. Der Bus hält am alten Standort an einer provisorischen Haltestelle, und die neue darf nicht benutzt werden und mit Barken abgesperrt.

Beschlussvorschlag

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der provisorische Zustand in der Gärtnerstraße endlich beendet wird und eine neue Planung vorgelegt wird. Diese soll dem Kerngebietsausschuss vorgestellt werden.

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