Stellingen 62 nicht ordentlich geplant

Anfrage des Mitgliedes der Bezirksversammlung Eimsbüttel Rüdiger Kuhn (CDU-Fraktion)

in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses teilte die Verwaltung mündlich mit, dass es vor dem Verwaltungsgericht ein Urteil gegen den Bebauungsplan Stellingen 62 gab.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Bezirksamtsleiter:

1.    Wann gab es das Urteil vor dem Verwaltungsgericht?
2.    Liegt die schriftliche Urteilsbegründung bereits vor?
3.    ist das Urteil schon rechtskräftig?
      a.    Wenn nein, wird das Bezirksamt Rechtsmittel einlegen?
4.    Was wurde in dem Urteil vom Verwaltungsgericht beanstandet?
5.    Wurde dieser Mangel auch schon in der öffentlichen Auslegung beanstandet?
6.    Ist zur Behebung des Mangels ein Baustopp notwendig, um den Plan anzupassen?
7.    Wie umfangreich ist die notwendige Überarbeitung des B-Planes?
8.    ist eine erneute Feststellung des B-Plans nach Überplanung notwendig?
9.    Wie hoch sind die voraussichtlichen Mehrkosten für die Überplanung des B-Planes?
10.  Wer trägt die Kosten für die Überplanung des B-Plans?


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